Allgemeine Geschäftsbedingungen der LiquiNUX Software GmbH (LiquiNUX)

1. Anwendungsbereich dieser AGB
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer vorrangigen
Anlagen und Anhänge (AGB) sind die rechtliche Grundlage für
alle Lieferungen und Leistungen von LiquiNUX. LiquiNUX widerspricht
jeder Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, sofern
nicht ausdrücklich im Folgenden darauf verwiesen wird. Zu von diesen
Bedingungen abweichenden mündlichen Vereinbarungen oder zum
Verzicht auf Ansprüche sind nur die gesetzlichen Vertretungsberechtigten
der LiquiNUX befugt.
1.2. LiquiNUX ist berechtigt, die AGB zukünftig zu ändern. Dies geschieht
durch Zusenden der neuen Bedingungen oder durch eine sonstige Information
des Kunden. Widerspricht der Kunde den neuen Bedingungen
nicht in einer Frist von 2 Wochen, gilt dies als Zustimmung zu den neuen
Bedingungen. LiquiNUX ist verpflichtet, den Kunden auf diese Bedeutung
seines Verhaltens bei Information über die neuen Bedingungen hinzuweisen.

 

2. Vertragsschluss
Die Produkte können derzeit auf verschiedenen Wegen bspw. Internet
oder per Versand von LiquiNUX direkt oder über Dritte erworben werden.
Es gelten daher die im jeweiligen Vertriebsweg angegebenen Regelungen
zum Vertragsschluss. Ergänzend gilt, dass bei einer Bestellung ein Vertrag
erst dann zustande kommt, wenn LiquiNUX die Bestellung des Kunden
annimmt. Werbung, Anzeigen, Offerten, Angaben im Shopsystem
und sonstige Informationen von LiquiNUX, die beispielsweise über die
Websites verbreitet werden, stellen daher noch keine verbindlichen Angebote
zum Vertragsschluss dar, sondern laden den Kunden lediglich dazu
ein, verbindlich zu erklären, ob und welches Produkt er bestellen möchte.
Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn LiquiNUX diese Bestellung
des Kunden annimmt. Sofern LiquiNUX nicht ausdrücklich die Annahme
erklärt, erfolgt diese dadurch, dass LiquiNUX das bestellte Produkt ausliefert
oder mit der Ausführung der Leistung beginnt. Bis zu diesem Zeitpunkt
behält sich LiquiNUX die Annahme vor. Bestätigt LiquiNUX den
Eingang einer Bestellung, so ist dies noch keine Annahme der Bestellung.

 

3. Dokumentation und Onlinehilfe
LiquiNUX bietet zu Produkten nach eigenem Ermessen Online-Hilfen an;
eine gedruckte Dokumentation gehört nur bei gesonderter Vereinbarung
zum Lieferumfang.

 

4. Preisangaben, Kosten
Bei der Angabe von Preisen kommen gegebenenfalls weitere Preisbestandteile
wie etwa die Umsatzsteuer sowie Kosten für eine Lieferung
hinzu. Einzelheiten dazu befinden sich auf den Websites der LiquiNUX
oder in den Kundeninformationen.
Durch die Nutzung von Produkten der LiquiNUX können dem Kunden
Kosten wegen der Inanspruchnahme der Leistungen Dritter entstehen,
beispielsweise Verbindungsentgelte oder nutzungsabhängige Vergütungen
von Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen oder Zugangsprovidern.
Diese Kosten hängen von den jeweiligen Absprachen des
Kunden mit den Dritten ab und können daher nicht von LiquiNUX angegeben
werden; es obliegt dem Kunden, sich über diese Kosten zu informieren.

 

5. Eigentumsübergang
Das Eigentum an Kaufgegenständen geht erst nach vollständiger Bezahlung
des Kaufpreises und Übergabe an der Lieferadresse über. An Software
und elektronischen Daten wird Eigentum nicht übertragen.

 

6. Besondere Regelungen bei Dauerschuldverhältnissen
Verschiedene Leistungen von LiquiNUX können im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen
erbracht werden (Hostingleistungen, Updatebezug,
etc.). Bestehen keine vorrangigen besonderen Kündigungsfristen oder
Mindestvertragslaufzeiten, gelten im Zweifel die gesetzlichen Kündigungsfristen
für Dienstverträge gemäß § 622 BGB. LiquiNUX ist berechtigt, die
Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen an neue technische
Gegebenheiten anzupassen und zu verbessern. Dies gilt nur, sofern
die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der LiquiNUX für den
Kunden zumutbar ist. Ist die Änderung unzumutbar, ist der Kunde berechtigt,
das Dauerschuldverhältnis außerordentlich innerhalb einer Frist von 3
Wochen ab Kenntnisnahme von der Änderung durch schriftliche Erklärung
zu beenden.

 

7. Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern unter den Voraussetzungen
der
§§ 312b, 312d und 355 BGB ein Recht zum Widerruf oder zur Rückgabe
zu. Für diese Fälle gilt die als Anlage zu diesen Bedingungen wiedergegebene
Widerrufsbelehrung.

 

8. Software
Ist die Überlassung von Software Gegenstand der Leistung von LiquiNUX
so gelten zusätzlich und vorrangig die Lizenzbestimmungen von LiquiNUX
oder der jeweiligen Hersteller.

 

9. Haftung und Gewährleistung
9.1. Allgemeines und Verweis auf weitere Hinweise und Bedingungen
Auch nach dem aktuellen Stand der Technik enthält jede Software Fehler.
Bei der Verwendung der Produkte von LiquiNUX sind die "Hinweise zur
Benutzung im Handbuch" unbedingt zu beachten. Diese finden sich im
Anhang zu diesem Dokument, in der Dokumentation oder jeweils aktuell
auch auf der Website von LiquiNUX.
9.2. Haftung bei vergütungspflichtigen Produkten und Dienstleistungen
9.2.1. LiquiNUX haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, dies gilt nicht im
Falle der Verletzung solcher wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
9.2.2. LiquiNUX haftet nur für solche Schäden, die vertragstypisch und
vorhersehbar sind.
9.2.3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei:
grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Arglist seitens LiquiNUX;
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
Verletzung eines von LiquiNUX abgegebenen Garantieversprechens;
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2.4. Die Haftung der LiquiNUX ist, soweit nicht einer der in Ziffer 9.2.3
bezeichneten Fälle vorliegt, ausgeschlossen für indirekte Schäden oder
Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn und im Übrigen begrenzt auf
EURO 5.000,00.
9.3. Haftung bei vergütungsfreien Produkten und Dienstleistungen
Bei Produkten und Dienstleistungen, für die LiquiNUX keine gesonderte
Vergütung verlangt, insbesondere bei Freeware oder Test-Versionen,
haftet LiquiNUX nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie Arglist.
Die Ziffern 9.2.2, 9.2.3, 9.2.4 gelten entsprechend.
9.4. Gewährleistung
9.4.1. Für Probleme, die darauf beruhen, dass der Kunde Änderungen an
Leistungen der LiquiNUX vorgenommen hat, besteht keine Gewährleistung.
9.4.2. Beschaffenheitsangaben/Garantien:
Informationen und Beschreibungen der Produkte in Werbematerialien
einschließlich der Angaben auf der Website von LiquiNUX stellen keine
Garantien oder Zusicherungen dar. LiquiNUX übernimmt ohne gesonderte
Vereinbarung keine Gewährleistung dafür, dass ein Produkt für die Zwecke
des Kunden geeignet ist oder mit beim Kunden vorhandener Software
zusammenarbeitet. Der jeweiligen Produktbeschreibung von LiquiNUX ist
zu entnehmen, welche Hard- und Softwarevoraussetzungen für die Funktionsfähigkeit
bestehen. Kompatibilitätshinweise bestätigen nur die grundsätzliche
Lauffähigkeit von Produkten zusammen mit der getesteten
Ausstattung. Dennoch kann die Funktionalität des Produktes eingeschränkt
sein, insbesondere bei Abwärtskompatibilität.
9.4.3. Verjährung von Ansprüchen der Unternehmer:
Ist der Kunde Unternehmer, § 14 BGB, so verjähren Gewährleistungsansprüche
aus Kaufrecht in 12 Monaten nach Ablieferung des Produkts.

 

10. Datenschutz
LiquiNUX erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Kunden
entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Bewerbung,
Verkauf, Vermittlung und Durchführung von ortsabhängigen Informationsangeboten
und damit verbundenen Leistungen. Soweit gesetzlich zulässig,
werden dabei Daten an Dritte übermittelt
(z.B. Telekommunikationsunternehmen, Auftragnehmer, Abrechnungsunternehmen,
Bonitätsauskunft). Der Kunde kann der Verwendung seiner
Daten für Zwecke der Werbung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
widersprechen.

 

11. Allgemeine Bestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand,
Elektronische Kommunikation, Vertragstext
11.1. Für alle von diesen Bedingungen geregelten Vertragsverhältnissen
gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit von diesen
Bedingungen geregelten Vertragsverhältnissen ist Berlin ausschließlicher
Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sich
sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung
entweder nicht im Inland befindet oder unbekannt ist.
11.3. LiquiNUX darf vom Kunden bereitgestellte E-Mailadressen für jede
zukünftige Korrespondenz im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses
einschließlich rechtserheblicher Erklärungen verwenden, solange der
Kunde nichts anderes mitteilt. Ohne gesonderte Vereinbarung sind dabei
besondere Maßnahmen zur Sicherheit, wie etwa eine Verschlüsselung,
nicht erforderlich.
11.4. Der jeweilige Vertragstext wird von LiquiNUX nach Vertragsschluss
nicht gespeichert und ist daher dem Kunden später nicht mehr zugänglich.
Der Vertragstext kann jedoch bei Vertragsschluss abgerufen und in
wiedergabefähiger Form vom Kunden gespeichert werden. Als Vertragssprachen
stehen die jeweils im konkreten Vertriebsweg mitgeteilten Sprachen
zur Verfügung.